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Standpunkt zum Parkierungsreglement

Mi 17.10.2018 13:20
Autor: Olten, 10.10.18/go

Der Gewerbeverband geht bei einem Referendum nicht voran

Der Vorstand von Gewerbe Olten hat nach der Zustimmung einer Mehrheit des Oltner Gemeindeparlamentes zum Parkierungsreglement im Rahmen des Mobilitätsplans das weitere Vorgehen diskutiert.

Er kam zum Schluss, dass Gewerbe Olten ein allfälliges Referendum gegen das Parkierungsreglement mittragen, der Verband aber nicht den führenden Part übernehmen würde. Dies aus folgenden Gründen:

  • Im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung ist ein erheblicher Teil des Forderungskataloges von Gewerbe Olten in das überarbeitete Parkierungsreglement eingeflossen. Ein Katalog, welcher grösstenteils auf einem eigens in Auftrag gegebenen externen Gutachten basiert hatte. Wir akzeptieren deshalb das Reglement in der vorliegenden Version grundsätzlich, wenn auch ohne Begeisterung. Genau dies haben wir im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung vom 27. September auch kommuniziert. Es wäre nicht glaubwürdig, wenn der Gewerbeverband an vorderster Front das Referendum gegen das Parkierungsreglement ergreifen würde.
  • Durchaus nicht alle Mitglieder von Gewerbe Olten sind bürgerlich eingestellt. Dieser Teil unserer Mitglieder steht den neuralgischen Punkten im Parkierungsreglement nicht skeptisch oder ablehnend gegenüber, hätte aber umso mehr Mühe damit, wenn der Gewerbeverband ein Referendum lanciert und an vorderster Front agiert. Gewerbe Olten würde damit riskieren, einen beachtlichen Teil seiner Mitglieder zu verlieren – oder doch zumindest nachhaltig zu verärgern.
  • An dieser Stelle möchten wir einmal mehr in Erinnerung rufen, dass das Gewerbe Olten nicht nur aus Detailhandel sondern auch aus Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben besteht. Somit ist klar, dass Gewerbe Olten nicht nur eine Sicht einnehmen kann und darf.
  • Gewerbe Olten steht grundsätzlich für eine bürgerliche, in erster Linie aber für eine gewerbefreundliche Politik. Wir verstehen unsere Rolle aber nicht als Sprachrohr der Politik Sollte sich jedoch abzeichnen, dass ein Referendum seitens einer oder mehrer Parteien ergriffen wird, ist Gewerbe Olten gegenüber einer indirekten Unterstützung nicht abgeneigt.
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