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Diskussion um Parkierungsreglement am Gewerbezmorge

Fr 09.03.2018 09:48

Die vielen offenen Fragestellungen rund um das städtische Mobilitätskonzept vermochten eine Rekordzahl an Interessierten ans Gewerbezmorge anzulocken: Knapp 70 Gewerbetreibende waren am 28. Februar im Hotel Olten zu Gast. Fazit: Das Parkierungsreglement gibt auch in abgeschwächter Form Anlass zu Diskussionen.

Am 22. März befindet das Oltner Gemeindeparlament über das städtische Mobilitätskonzept und im Besonderen über das Parkierungsreglement. Deshalb lud Gewerbe Olten Befürworter und Kritiker des Konzeptes am vergangenen Mittwoch zum Gewerbezmorge ins Hotel Olten ein. Stadtschreiber Markus Dietler erläuterte die Entstehungsgeschichte des Papiers, das auf der Erkenntnis basiert, dass die Hauptachsen zu den Spitzenzeiten schon heute aus- oder überlastet seien und mit dem Ausbau von Entwicklungsgebieten wie Olten SüdWest und der allgemeinen Verkehrszunahme der Kollaps auf den Oltner Hauptstrassen drohe.


Aufgrund diverser negativer Rückmeldungen, unter anderem auch von Gewerbe Olten, hat der Stadtrat das Parkierungsreglement in der Zwischenzeit abgeschwächt. Es sieht nun eine Besitzstandwahrung vor, ebenso stehen auch bei reduziertem Bedarf mehr Parkplätze zur Verfügung. Dietler betonte, man wolle mit dem Reglement diejenigen Fahrten verhindern, die nicht unbedingt notwendig seien, um Freiraum zu schaffen für wirtschaftlich notwendige Fahrten.

 

«Ich finde nicht, dass wir im Verkehr ertrinken», sagte FDP-Parlamentarier Daniel Probst auf eine Frage von Moderator Deny Sonderegger, Vorstandsmitglied von Gewerbe Olten. Staus in der Rushhour seien normal, das legitimiere doch noch kein derartiges Parkierungsreglement. Mit entsprechenden Vorschriften für die engere Innenstadt hätte er ja noch leben können, sagte Probst, aber gleich die ganze Stadt damit zu belegen, das gehe ihm und allen wirtschafts- und gewerbenahen Kreisen Oltens zu weit. Sein konkreter Vorschlag: Die Stadt solle erst die Ortsplanungsrevision mitsamt räumlichem Leitbild überarbeiten – und erst in einem späteren Schritt und basierend auf den entsprechenden Ergebnissen Dinge wie ein Parkierungsreglement anpacken. Probst: «Dann können wir diskutieren, wie Olten wachsen soll und ob es wirklich ein Reglement von dieser Schärfe braucht.»

Es stellte sich in der Folge nebst anderen die Frage aus dem Publikum, inwieweit mit der Annahme des Konzepts der Bau eines Parkhauses verunmöglicht wird. Auf diese Frage gab es keine definitive Antwort.

Stadtpräsident Martin Wey machte klar, dass der Kanton Vorgaben mache und Gestaltungspläne ablehnen könne, wenn er der Meinung sei, der aus Bauprojekten resultierende Verkehr sei für das Strassennetz nicht erträglich. Die Stadt wolle parat sein für die Herausforderungen der Zukunft, weshalb man das «zukunftsweisende» Konzept sicherlich nicht zurückziehen werde.

Fortsetzung folgt.

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